Kommentiert: Dr. Andreas Unterberger – “ACTA gehört nicht ad acta”

[ #stopacta ]

Ein weiterer Experte für Meinungsfreiheit und Technik, Dr. Andreas Unterberger, lässt seine unqualifizierte Meinung zum Thema ACTA ab[1]. Cave[2] und ich haben seinen Text mal analysiert:


Alle Welt kämpft seit ein paar Tagen wie auf Knopfdruck gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Es wird wild dagegen demonstriert. Fast alle Parteien lehnen ACTA plötzlich lautstark ab. Fast kein Politiker wagt es mehr, ausdrücklich dafür zu sein. Muss da nicht dieses Abkommen eigentlich ziemlich gut sein, wenn all diese Parteien und die üblichen Demonstranten dagegen sind?

Diese erste Reaktion auf die ACTA-Aufregung wird freilich durch eine zweite zugegebenermaßen ebenso emotionslastige konterkariert: Bauen sich hier nicht die Behörden ein gewaltiges Großer-Bruder-Instrument, mit dem sie die Meinungsfreiheit einschränken können?

Der Anfang des Artikels klingt noch harmlos, ja, man könnte fast denken, der Autor wäre auf unserer Seite. Allen, die diesen Artikel während des Frühstücks oder einer anderen Mahlzeit lesen wollen, sei aber gesagt: Lasst es. Denn:

[…] Die blindwütige Ablehnung von ACTA ist dumm, aber volle Begeisterung dafür wäre ebenso dumm. Denn selten stoßen zwei diffizile und wichtige Rechtsgüter so frontal aufeinander wie in dieser Frage: auf der einen Seite die Freiheit, nicht um die Früchte seiner Arbeit bestohlen zu werden, auf der anderen die Freiheit, nicht vom Staat überwacht und zensuriert zu werden.

Hat der Autor überhaupt verstanden, worum es den Demonstranten geht? Sicherlich nicht. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass immer wieder die gleichen Argumente ins Feld geführt werden, ohne, dass mal etwas Neues dazukommt.

[… Die Internetnutzer] stellen falsche und manipulative Vorwürfe gegen ACTA ins Internet, besonders unter Nutzung von YouTube. Da wird mit starken Bildern suggeriert, dass man künftig sogar dann verfolgt werde, weil man seiner Mutter ein Mail schickt.

In der Tat ist es so, dass die Provider stärker verpflichtet werden, die Nutzer zu überwachen. Ein erster Schritt war ja die Vorratsdatenspeicherung, die nicht umsonst vom BVerfG als verfassungswidrig beanstandet und aufgehoben wurde. Genau solch ein Verfahren möchte ACTA nun aber über die EU wieder einführen. Das elegante Stilmittel der Aggregation im letzten Satz ist insofern deplatziert.

Eine Analyse des ACTA-Vertrages findet sich hier[3] und auch die Endfassung vom 3. Dezember 2010 gibt’s zum Nachlesen (PDF, 90 kB, englisch) [4].

[…] ACTA liegt wie jedes Gesetz und jeder internationale Vertrag den Parlamenten mit einem voll publizierten Wortlaut ohne geheime Zusätze zur Zustimmung vor.

Die Kritiker monieren sich ja besonders an der Tatsache, dass der Vertrag ein Mustertext von Lobbyisten und der Content-Industrie ist und viel zu schwammig formuliert: „Man darf“, „Eine Vertragspartei kann“[5] usw. Aber das ist auch gut so, denn:

Der ACTA-Text ist wie bei jedem Vertrag und Gesetz natürlich von Experten und nicht basisdemokratisch auf Marktplatz oder im Audimax formuliert worden. Dort ist noch nie ein brauchbares Gesetz entstanden.

Selbstverständlich werden Gesetze nicht auf dem Marktplatz oder in öffentlichen Versammlungen formuliert und beschlossen. Allerdings müssen Gesetze die Meinung der Mehrheit – denn genau das bedeutet Demokratie – repräsentieren, sofern sie der Verfassung nicht widerspricht. Des Weiteren denke man an die Studentenproteste der 68er-Generation, die sich gegen Missstände in Politik und Zeitgeschehen einsetzten. Sie heben die Entwicklung unseres Landes in die richtige Richtung gelenkt, obgleich diese Menschen aus dem Audimax kamen und nicht aus einem Parlament.

Da angeblich „Politikverdrossenheit“ bei uns herrscht, sollte es doch in großem Maße erfreulich und unterstützenswert sein, wenn unsere Generation für ihre Rechte eintritt und Demokratie einfordert.

[…] Dabei geht’s nicht nur um die Interessen der offenbar automatisch bösen Amerikaner. Man denke nur an die beiden österreichischen Stars, die in den letzten Jahrzehnten auf dem internationalen Markenhimmel aufgegangen sind: Red Bull und Swarovski. Beide haben […] Weltmarken geschaffen, die Milliarden Euros nach Österreich geschaffen haben.

Ja, und?

[…] Bei vielen Anti-ACTA-Demonstranten steckt hinter den zutiefst sympathischen „Freiheit!“-Parolen ein bemerkenswerter, wenn auch nie zugegebener Wertwandel. Sie wollen, ohne es offen auszusprechen, Kinderpornographie und Diebstahl durch die Hintertür legitimiert bekommen.

Spätestens hier sollte der geneigte Leser rückwärts essen. Ich denke, dass es auch in Österreich strafbar ist, wenn man eine Gruppe als Kinderpornographiebefürworter beleidigt. Und ich lasse mich bestimmt nicht in einen Topf werfen mit denjenigen, die Kinderpornographie befürworten. Und überhaupt, wer tut das eigentlich? Darum geht es nicht und darum ging es nie. Das gleiche alberne Spiel wie beim ZugErschwG vor einigen Jahren. Die Internetgemeinde hat nicht deswegen aufbegehrt, weil wir alle Kinderpornographie wollen, sondern, weil mit einem völlig nutzlosen Mittel Symbolpolitik betrieben werden sollte, um das dumme Stimmvieh zufriedenzustellen.

Eine ganze Generation will nicht durch effizientere Kontroll-Maßnahmen am Stehlen gehindert werden. Sie erachtet Raubkopieren als ein neues Menschenrecht.

Ich gehe jetzt auch mal auf den Begriff Raubkopieren ein (nach deutschem Recht). Sehen wir mal ins Strafgesetzbuch (StGB). Dort finden wir unter dem § 249 folgendes:

(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) … [6]

Ein Raub ist also, vereinfacht gesagt, ein Diebstahl mit Gewaltanwendung. Man kann aber nur bewegliche Sachen stehlen. Ein Blick in § 90 BGB verrät uns auch, was eine Sache ist:

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände. [7]

Unter dem Begriff „Raubkopie“ müssen wir uns also eine Person vorstellen, die in einen Laden stürmt und den Verkäufer mit einer Pistole bedroht, für ihn eine CD zu brennen. So weit, so gut. Mir ist natürlich klar, dass dies nur ein Kampfbegriff und somit nicht wörtlich gemeint ist. Aber wir wollen doch ganz genau sein, nicht, dass es noch zu Missverständnissen kommt. Nicht wahr, Herr Unterberger?

Im Übrigen war das Ziel der Demonstrationen in Polen und später dann auch in Deutschland [8] nicht, Raubmordkopieren™ zu legalisieren. Vielmehr wollen wir… Also, liebe Schüler, Hefte raus, zum Mitschreiben: Vielmehr wollen wir die Freiheit im Internet schützen und dabei dem globalen Charakter des Internets im Informationszeitalter Rechnung tragen. Der sukzessive Abbau von Freiheit im Netz war Grund für die zahllosen Demos, und das müssen wir gebetsmühlenartig wiederholen.

[… Weiteres Beispiel sind] die Anonymous-Piraten, die ständig mit Megaschäden Internet-Seiten hacken und zerstören, wenn jemand anderer Meinung zu sein wagt als sie. […] Die internationalen Polizeibehörden haben sich auch in allen anderen Fällen als erstaunlich hilflos gegen diese Anonymous-Gangster gezeigt, die im Internet immer geschickt ihre Spuren zu verwischen verstehen.

Sicherlich sind einige Aktionen der Anonymus-Bewegung diskussions- oder kritikwürdig. Aber deren Grundsatz ist eben Freiheit. Sie wäre überflüssig und würde in dieser Form mit Sicherheit nicht mehr existieren, wenn die Politiker nicht auf ihre „Experten“ hören würden, sondern auf Experten. Ich sehe es ein, wenn sich ein Politiker nicht mit jedem Thema intensiv auseinandersetzt, aber ich wage doch die These, dass das Internet einen so großen Einfluss auf unseren Alltag hat, welcher eine intensive Auseinandersetzung legitimiert. Wenn Sie anderer Meinung sind, können Sie mir ja auch eine Postkarte schicken, ich diskutiere auch gerne offline mit Ihnen. Schließlich werden ja E-Mails abgehört.

Eine weitere effiziente Kampftruppe sind die neuen Piratenparteien, …

Oh je… Ich ahne übles. Aber lesen wir mal weiter:

Eine weitere effiziente Kampftruppe sind die neuen Piratenparteien, die in einigen europäischen Ländern zuletzt wie ein Feuerwerk aufgestiegen sind. Diese haben sehr vielen anderen Parteien Furcht und Schrecken eingejagt, weshalb sie jetzt ohne lange nachzudenken eilfertig jede Aktion gegen ACTA unterstützen.

Tatsächlich ist an diesem Absatz sogar ‘was Wahres dran: Die Piraten sind wie ein Feuerwerk aufgestiegen. Das suggeriert Neutralität. Aber die „Unterstützung, ohne lange nachzudenken“ … hier ist ein Link zum Parteiprogramm[9]. Mehr kann man zu diesem Unsinn auch nicht sagen. Außerdem habe ich keine Lust, lange darüber nachzudenken.

[…]Political Correctness und der in die Gerichte transferierte Kampf der Linken gegen andere Auffassungen und Überzeugungen haben heute in der Mehrheit der Menschen mit gutem Grund die Überzeugung wachgerufen, dass man nicht mehr frei seine Meinung sagen kann.

Sehr gut, wir Piraten treten nämlich für Meinungsfreiheit ein. Wenn Ihnen das Thema so sehr am Herzen liegt, kommen Sie doch zu einem der Stammtische, sicher auch in Ihrer Nähe!

In dieser Zeit ist das Internet ein Refugium geworden. Dort kippt dann freilich der unsterbliche menschliche Freiheitsdrang, die Sehnsucht nach offenem Meinungsaustausch oft in einen unerquickliches Extrem: Im Schutz der Anonymität werden sonst gesittet wirkende Bürger zu bösartigen Denunzianten, sie schimpfen und höhnen, was das Zeug hält.

In der Zeit der Zeitungen ist das Medium ein Refugium geworden. Dort kippt dann freilich der königlich-monarchische Kontrolldrang, die Sehnsucht nach offenem Meinungsaustausch wächst. Im Schutze des Massenmediums werden sonst gesittet wirkende Bürger in einer großen deutschen Tageszeitung zu bösartigen Denunzianten, sie schimpfen und höhnen, was das Zeug hält. Lasse Redn.[10]

[…] In einer Welt, in der noch vor kurzem jede Postkarte wie selbstverständlich von Zensoren untersucht werden konnte, in der bei vielen Paketen heute noch Zöllner neugierig hineinschauen können, ist das eine totale Gegenwelt. Zwischen diesen beiden Welten gibt es keine dialektische Synthese, sondern nur Konflikte – oder schrittweise Annäherungen.

Nur weil Sie das Internet als Konfliktherd betrachten und nicht sinnvoll einzusetzen wissen, heißt es nicht, dass es uns „Digital Natives“ genauso geht. Wir nutzen das Internet, um unsere Meinung kundzutun und uns zu informieren. Für uns ist das etwas selbstverständliches, wie es für Sie der Fernseher war und ist. Hier kommt mal wieder das politische Schlagwort Rechtsfreier Raum™ ins Spiel.

Selbst wenn die meisten von den ACTA-Gegnern verbreiteten Vorwürfe nicht stimmen, ist bei nüchterner Betrachtung der Verdacht nämlich nicht ganz ausgeräumt, dass ACTA zu weit geht. Es geht wohl zu weit, wenn „Beschuldigte“ verpflichtet werden, alle Informationen beizuschaffen, wenn Internet-Provider automatisch alle Daten herausrücken müssen.

Das ist vor allem dann bedenklich, wenn eben gleichzeitig der Verdacht besteht, dass die Kompetenzen der Exekutive und Justiz genutzt werden können, um auch Meinungsdelikte zu überwachen. Zwar sind die übelsten Meinungsjäger gerade die Anonymous-Typen mit ihren Bloßstellungaktionen. Aber auch die EU und die Strafbehörden haben in den letzten Jahren massive Meinungskontroll-Attitüden angenommen, die scharf abzulehnen sind.

Oho, ein kleiner Lichtblick. Weil Sie so für Meinungsfreiheit einstehen, habe ich also in diesem Artikel auch mal Stellung zu Ihren Thesen und … merkwürdigen Ideen genommen. Ich hoffe sehr, dass Sie ihn mal zu Gesicht bekommen.

[…] Einerseits führt kein Weg zu mehr Vertrauen an einer Rücknahme aller Meinungsdelikte vorbei. Diese schränken vor allem im Zuge der linken Correctness wie ein Würgegriff die Freiheit der Bürger immer mehr ein.

Ich kann ja nur für Deutschland sprechen, aber unser BVerfG räumt der Meinungsfreiheit seit jeher einen hohen Stellenwert ein. Man denke z. B. an das „Soldaten sind Mörder“-Urteil von 1995[Wikipedia, 11][BVerfGE, 12]. Und sollten Sie auf den Holocaust-Paragraphen anspielen: Die geschichtliche Verantwortung macht diese Einschränkung meines Erachtens vertretbar, ja sogar notwendig und ist absolut richtig. Sie dürfen sich ja andererseits gerne auf den Marktplatz stellen und z. B. behaupten, der Dreißigjährige Krieg habe nie stattgefunden, da hindert Sie niemand dran.

Wenn sich Menschen wieder auf Marktplätzen und bei Diskussionen ganz offen ihre Meinung auszusprechen trauen, wird auch viel Druck aus dem Internet herauskommen. Dann ist es ganz egal, ob ich meinen Standpunkt als „Donald Duck“ getarnt im Netz sage oder unter meinem vollen Namen in der Öffentlichkeit. Das würde mit großer Wahrscheinlichkeit auch im Internet die Umgangsformen zivilisieren.

Das böse Internet ist in Diktaturen oft ein Hilfsmittel, um sich Meinungsfreiheit zu verschaffen. Es diente etwa als Koordinationsplattform für den Arabischen Frühling. Häufig dient es auch den alten Medien wie Zeitung und Fernsehen als einzige Quelle für ihre Berichte.

Das würde zugleich jene, die weiterhin unflätig schimpfen wollen, als nicht ganz zurechnungsfähig von selbst ins Abseits stellen.

Das lasse ich einfach so stehen.

Andererseits muss es aber möglich werden, weltweit mit wirklicher Effizienz gegen Fälschungen und Raubkopien vorzugehen. Ein globales System ist nicht überlebensfähig, in dem man von chinesischen, russischen oder karibischen IP- und Server-Adressen aus fast jedes Verbrechen begehen und decken kann. Vom Diebstahl bis zu der millionenschweren Produktion von Kinderpornographie, einer ganz besonders widerlichen Tätigkeit.

Jedoch wird auch kein System überlebensfähig sein, in dem man nur diese Pornographen und Diebe bekämpft, aber nicht gleichzeitig den Bürgern ihre geistige Freiheit zurückgibt.

Den Beweis dazu finden Sie im Skript Grundrechte zum Anfassen.

Ich empfehle zum Abschluss, den Artikel noch mal in Gänze zu lesen und sich seine eigene Meinung zu bilden.

Permalink: https://archiv.mircol.de/kommentiert-unterberger-acta


[1] http://www.eu-infothek.com/article/acta-gehoert-nicht-ad-acta

[2] https://archiv.mircol.de/cave-musik/

[3] https://action.ffii.org/acta/Analysis

[4] http://www.dfat.gov.au/trade/acta/Final-ACTA-text-following-legal-verification.pdf

[5] http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/internet/acta109.html

[6] http://dejure.org/gesetze/StGB/249.html

[7] http://dejure.org/gesetze/BGB/90.html

[8] http://www.sueddeutsche.de/digital/anti-acta-demonstration-in-berlin-noch-nicht-ad-acta-gelegt-1.1281683-2

[9] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

[10] http://www.youtube.com/watch?v=ZfCLfbQJATI

[11] http://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder#Entscheidungen_des_Bundesverfassungsgerichts_1994_und_1995

[12] http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv093266.html

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